RA Stephan Pahl

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Aktuelles / Rechtsprechung im Arbeitsrecht:

 

Die Bildung von Altersgruppen im Rahmen der Sozialauswahl bei Kündigungen ist zulässig

Das BArbG (BArbG Urteil vom 15.12.2011 - AZR 42/10) hatte über die Klage und das Rechtsmittel einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, deren Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aus bertriebsbedingten Gründen gekündigt wurde.

In einem Betrieb mit 150 Mitarbeitern wurde eine Fertigungslinie eingestellt wodurch 31 Arbeitplätze in mehreren Bereichen der Produktion wegfielen. IM Rahmen der Sozialauswahlt hatte der Arbeitgeber unter anderem die von der Veränderung betroffenen Mitarbeiter in Altersgruppen aufgeteilt (25-35 Jahre, 35-45 Jahre ...) und entsprechend der Altersstruktur der Belegschaft für jede Altersgruppe eine Zahl der zu entlassenden Mitarbeiter festgelegt. Dies führte dazu, dass das Arbeitverhältnis der Klägerin, die der Altersgruppe 45-55 Jahre angehörte, gekündigt wurde. Diese wendet nun ein, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt, da sie - ohne Bildung von Altersgruppen - im Verhältnis zu einigen jüngeren Mitarbeitern (unstreitig) vorzugswürdigere Sozialdaten habe. Sie wendet ein, dass die Bildung von Altersgruppen eine Altersdiskriminierung und damit einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) beinhalte.

Dem hält das BArbG entgegen, dass es zwar Tendenz des BetrVG sei, ältere Arbeitnehmer wegen schlechterer Arbeitsmarktchancen zu begünstigen und Langzeitbeschäftigte für ihre Betriebstreue zu belohnen, dass aber die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl durchaus ein legitimes Mittel des Arbeitgebers sei, eine im Unternehmen bestehende Altersstruktur auch im Falle von Entlassungen mehrerer Arbeitnehmer zu erhalten.



So kann es kommen, dass ein Rotlichtverstoß im Straßenverkehr zu eine Sperrzeit von 12 Wochen beim Arbeitslosengeld führt

Ein Berufskraftfahrer hatte eine Ampelkreuzung bei Rot überfahren. Das hat dazu geführt, dass seinFührerschein beschlagnahmt und ihm anschließend die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Hierdurch sah sich sein Arbeitgeber veranlasst, das Arbeitsverhältnis mit ihm fristlos und aus besonderem Grund, weil er für den Kraftfahrer ohne Fahrerlaubnis keine anderweitige Verwendungsmöglichkeit hatte.
Doppeltes Pech hatte der Kraftfahrer, als er darauf hin Arbeitslosengeld beantragte. Die Arbeitsagentur belegte ihn nämlich mit einer Sperrzeit von 12 Wochen und begründete dies damit, dass er durch die von ihm begangene Verkehrsordnungswidrigkeit (Rotlichtverstoß) seine Arbeitslosigkeit selbst grob fahrlässig herbeigeführt habe.


Zum dritten Mal Pech hatte er schließlich, als das zweitinstanzlich mit der Sache befasste Landessozialgericht Stuttgart in seiner Entscheidung vom 01.08.2012 befand, das die Entscheidung der Arbeitsagentur rechtens war. Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil (LSG Stuttgart, 01.08.2012, L 3 AL 5066/11) finden Sie unter diesem Link.



Mitarbeiter ohne diplomatischen Status in Botschaften und Konsulaten können ihren Gerichtsstand bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten wählen

Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten des Personals ohne diplomatischen Status in Botschaften und Konsulaten, die (innerhalb der europäischen Gemeinschaft) im Ausland tätig sind, stellt sich stets die Frage nach der zuständigen Gerichtsbarkeit in Arbeitsrechtssachen.

Hierzu hat der EuGH in der Rechtssache C 154/11 am 19.07.2012 für Recht erkannt:
(Leitsätze des Gerichts): (Zitat Anfang)
1) Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass es sich bei einer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegenen Botschaft eines Drittstaats in einem Rechtsstreit über einen Arbeitsvertrag, den die Botschaft im Namen des Entsendestaats geschlossen hat, um eine „Niederlassung“ im Sinne dieser Bestimmung handelt, wenn die vom Arbeitnehmer verrichteten Aufgaben nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen. Es ist Sache des angerufenen nationalen Gerichts, zu bestimmen, welche Art von Aufgaben der Arbeitnehmer genau verrichtet.
2) Art. 21 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass eine vor Entstehen einer Streitigkeit getroffene Gerichtsstandsvereinbarung unter diese Bestimmung fällt, sofern sie dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eröffnet, außer den nach den Sonderbestimmungen der Art. 18 und 19 dieser Verordnung normalerweise zuständigen Gerichten andere Gerichte, und zwar gegebenenfalls auch Gerichte außerhalb der Union, anzurufen. (Zitat Ende)

Das Botschaftspersonal ohne diplomatischen Staus kann seinen Arbeitgeber folglich nach eigener Wahl vor den Gerichten des Staates verklagen, in dem die Botschaft liegt oder vor den Gerichten des Entsendesstaates.